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   LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2014 - 15 TaBV 1308/14   

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https://dejure.org/2014,35169
LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2014 - 15 TaBV 1308/14 (https://dejure.org/2014,35169)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10.09.2014 - 15 TaBV 1308/14 (https://dejure.org/2014,35169)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10. September 2014 - 15 TaBV 1308/14 (https://dejure.org/2014,35169)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2010 - 6 TaBV 901/10

    Windhundprinzip

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2014 - 15 TaBV 1308/14
    Demgegenüber wird auch vertreten, dass in einem solchen Fall vom Gericht eine dritte Person als Vorsitzende/Vorsitzender zu bestimmen sei (LAG Berlin-Brandenburg 04.06.2010 - 6 TaBV 901/10 - Rnr. 13 mit Anm. Bissels jurisPR-ArbR 38/210 Anm. 3 jeweils mit weiteren Angaben).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 21 TaBV 745/15

    Einigungsstelleneinsetzungsverfahren - Auswahl der Person der oder des

    cc) Ein bloßes "Nein", nur schlagwortartige Einwände oder reine Mutmaßungen sind nicht ausreichend (LAG Berlin-Brandenburg vom 10.09.2014 - 15 TaBV 1308/14 - Rn. 10 zitiert nach juris; LAG Niedersachsen vom 22.10.2013 - 1 TaBV 53/13 - Rn. 19, a. a. O.; LAG Baden-Württemberg vom 30.09.2010 - 15 TaBV 4/10 - Rn. 55, a. a. O.).

    Denn es gibt kein schützenswertes Interesse, einen Vorschlag ohne beachtlichen Grund nur deshalb abzulehnen und der vorgeschlagenen Person das erforderliche Vertrauen vorzuenthalten, weil der Vorschlag von der jeweils anderen Betriebspartei kommt (LAG Baden-Württemberg vom 30.09.2010 - 15 TaBV 4/10 - Rn. 55, a. a. O.; LAG Berlin-Brandenburg vom 10.09.2014 - 15 TaBV 1308/14 - Rn. 10 a. a. O.).

  • LAG Köln, 03.12.2014 - 11 TaBV 64/14

    Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit

    Daher ist nach überzeugender, wenn auch umstrittener (vgl. z.B.: LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.09.2014- 15 TaBV 1308/14 - LAG Niedersachsen, Beschl. v. 22.10.2013 - 1 TaBV 53/13 - m. w. N.).
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